Das Ende des EU-Türkei-Deals?

Der türkische Präsident Erdogan geht immer rücksichtsloser gegen seine politischen Gegner vor, so dass sich die Bundesregierung derweil genötigt sieht, politisch verfolgte Türken auf die Möglichkeit hinzuweisen, in Deutschland Asyl zu erhalten, wie u.a. SPIEGEL ONLINE berichtet. (English summary below.)

„Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt“. Deutschland stehe „allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen“, sagte der SPD-Politiker. „Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten.“

Diese Meldung dazu vermissen wir noch:

Bundesregierung erklärt EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen für gescheitert

Denn das müsste doch das Ende dieses Deals sein: Jetzt, da die Türkei offiziell zum unsicheren Drittland erklärt wird, indem ihren Bürgern ausdrücklich Asyl angeboten wird, kann man doch beim besten Willen nicht mehr verantworten, andere Asyl Suchende dorthin abzuschieben bzw. von dort nicht hereinzulassen.

Oder haben wir da irgendwas nicht verstanden und es geht am Ende gar nicht um Menschenrechte?


Summary: Regarding President Erdogan´s ruthless actions against critical citizen and journalists, the german government explicitly reminds turkish people of the possibility to seek asylum in Germany. This consequently means that the agreement between EU and Turkey considering refugees has failed – who wants to send refugees to a country whose own citizens are being offered asylum themselves? But the headline „German covernment declares EU-Turkey refugee agreement failed“ we are still missing in the news.

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