Gegen die Flüchtlingspolitik der AfD, äh CSU, äh GroKo

Die CSU hat ihre Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik in den Sondierungen in vollem Umfang durchgesetzt. Es gibt eine (so nicht genannte) Obergrenze von 180- bis 220.000 Menschen jährlich. Der Familiennachzug bleibt ausgesetzt bis zu einer Neuregelung, die aber von vornherein restriktiv ausfallen soll. Auch die Flüchtlingszentren an den Grenzen, in denen alles von Aufnahme über Entscheidung bis Abschiebung passieren soll und die wir schon gar nicht mehr auf dem Zettel hatten, sind dabei. Dazu sollen weitere nordafrikanische Länder als sichere Herkunftsländer definiert werden. Pfui! Weiterlesen

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Das Ende des EU-Türkei-Deals?

Der türkische Präsident Erdogan geht immer rücksichtsloser gegen seine politischen Gegner vor, so dass sich die Bundesregierung derweil genötigt sieht, politisch verfolgte Türken auf die Möglichkeit hinzuweisen, in Deutschland Asyl zu erhalten, wie u.a. SPIEGEL ONLINE berichtet. (English summary below.) Weiterlesen

So, liebe Bundesregierung…

…nachdem das nun also geklärt wäre, nachdem nach dem letzten Landtagswahl-Wochenende also nun endlich auch dem letzten Deppen klar geworden sein muss, dass man die Rechten nicht bekämpft, indem man sie imitiert, Weiterlesen

Paris, Beirut, Scharm-El-Scheich

Wir trauern um die Opfer der feigen Massenmörder von Paris. Um die Opfer der Selbstmordattentäter von Beirut. Um die Opfer des mutmaßlichen Bombenangriffs auf den Flug von Scharm-El-Scheich nach Sankt Petersburg. Um die Opfer des täglichen Terrors und Mordens von Bagdad, von Syrien, von Afghanistan, dem Jemen, von Mali, von Eritrea. Wir trauern um alle Opfer von Gewalt und Terror. Weiterlesen

Fluch/t

Am Samstag zog eine bunte Truppe vom südlich der Elbe gelegenen Hamburger Stadtteil Veddel aus am Deich entlang durch den Hafen, um durch den nostalgischen „Alten Elbtunnel“ auf die Nordseite der Stadt zu gelangen Weiterlesen